Einstiege in eine andere Welt –
Stiftung startet Dreijahresprojekt
Unter dem Titel «Lasst uns über Alternativen reden… – solidarisch und gerecht» sollen «neue – zugleich radikale und realistische – Antworten auf Grundprobleme der gegenwärtigen Gesellschaft» diskutiert und verbreitet werden. Vanessa Lux (Zeitschrift LuXemburg) sprach dazu mit dem Projektkoordinator Lutz Brangsch.
VN: Welche gesellschaftlichen Bereiche und welche Themen sollen in diesem Projekt im Vordergrund stehen?
LB: Wir wollen solche Bereiche auswählen, in denen schon versucht wird, Alternativen im eigenen Handeln lebendig zu machen. Wir denken da an Rekommunalisierungsprojekte, Initiativen für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr, Bürgerhaushalte, Genossenschaftsprojekte, energieautarke Gemeinden und andere Vorhaben solidarischer Ökonomie. Es geht auch um Erfahrungen, die durch Partnerorganisationen der Stiftung in anderen Teilen der Welt gesammelt wurden.
VN: Was sind die Eingriffspunkte des Projekts bzw. wie geht Ihr vor?
LB: Da, wo Menschen schon versuchen, anders zu handeln, anders zu leben. Wir werden uns umsehen, wo darüber nicht nur gesprochen wird, sondern wo etwas passiert. Dazu gehört natürlich auch die Aufarbeitung der verschiedensten Diskussionen, die zu Alternativen in den linken Bewegungen geführt wurden und werden. Wir wollen derartige Praxen nach einem gemeinsamen Fragenraster untersuchen. Damit sollen die erreichten Veränderungen erfasst werden, und Faktoren gefunden werden, die die Entwicklung dieser Praxen befördern oder auch behindern. Wir hoffen so zu Aussagen zu kommen, die helfen, in der außerparlamentarischen wie auch der parlamentarischen Arbeit Ansatzpunkte für konkrete politische Vorhaben zu finden. Zu den untersuchten Erfahrungen sollen Workshops stattfinden, um den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Initiativen zu befördern und gleichzeitig das Gespräch zwischen AktivistInnen, ParlamentarierInnen, interessierten KollegInnen aus der Verwaltung, FunktionärInnen von Parteien und Gewerkschaften sowie WissenschaftlerInnen zu befördern. Die in den Untersuchungen dokumentierten Erfahrungen und Schlussfolgerungen werden über eine eigene Website und in Publikationen allgemein zugänglich gemacht. Auf einer internationalen Konferenz «Lasst uns über Alternativen reden…» soll dieses Projekt im Herbst 2012 abgeschlossen werden.
VN: Was sind das für Alternativen, um die es gehen soll? Was versteht Ihr unter «radikal und realistisch zugleich»?
LB: Nehmen wir ein in den linken Bewegungen umstrittenes Beispiel, den Bürgerhaushalt. Das ist ein radikaler Ansatz, da er BürgerInnen erlaubt in haushaltspolitische Entscheidungsprozesse einzugreifen. Der Haushalt, mit dem sich in den meisten Kommunen, Ländern und Bund nur kleine Zirkel in der Exekutive und in den Parlamenten befassten, wird nun öffentlich Angelegenheit. BürgerInnen sollen entscheiden, wo sie Prioritäten setzen wollen. Sie fragen nach der Sinnhaftigkeit von Vorhaben, wollen sich von der Verwaltung und Politik erklären lassen, warum was getan wird. Wenn z.B. in Berlin Lichtenberg oder Marzahn nun jedes Jahr einige tausend Menschen über den Haushalts ihrer Stadtbezirke diskutieren, dann sind das tausende mehr, als dies vorher der Fall war. Tradierte Entscheidungsstrukturen, in denen auch Linke oder auch VertreterInen aus NGO, Initiativen, Vereinen ihren Platz gefunden haben, werden so in Frage gestellt. Die Öffentlichkeit haushaltspolitischer Entscheidungen wird auch von ihnen oft als Bedrohung ihrer Projekte und anderer sozialer Anliegen betrachtet. Tatsächlich jedoch sind diese Befürchtungen nicht belegbar. Im Gegenteil – kulturelle und soziale Aufgaben haben immer eine hohe Priorität. Diese radikale Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen erfordert aber auch radikale Veränderungen in der Art und Weise, wie Parteien, Fraktionen und Vereine arbeiten. Sie müssen in eine offensive Diskussion mit BürgerInnen treten. Ihre Strukturen sind darauf aber bisher nicht eingestellt.
Realistisch ist das Projekt, weil es die Interessen eigentlich aller EinwohnerInnen wie auch von Teilen des Öffentlichen Dienstes berührt. Die Diskussionen im Rahmen der Bürgerhaushalte sind auch eine Legitimierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Daran haben Menschen sehr unterschiedlicher sozialer Stellung und unterschiedlicher politischer Orientierung gleichermaßen Interesse. Angesichts der Einführung der Schuldenbremse, der fortschreitenden offenen und verdeckten Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und nicht zuletzt der unter Regie der EU verfolgten Politik zwangsweiser Hauhaltskonsolidierung ist dieser Bereich längst zu einem Feld harter Auseinandersetzungen geworden. In den Diskussionen zu den kommunalen Haushalten lernen Menschen viel über die Mechanismen von Politik, sie sehen, wie welche politische Richtung auf ihre konkreten Probleme reagiert, lernen etwas über das Verhältnis von Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitik. Die Erfahrung, überhaupt etwas verändern zu können, ist schon für sich genommen von unschätzbarem Wert.
Unser Anliegen ist zu ergründen, unter welchen Bedingungen sich das Radikale und das Realistische miteinander verbinden. Denn im Selbstlauf passiert das nicht.
VN: Was sind die langfristigen Ziele, die Hoffnungen und Wünsche, die Ihr mit dem Projekt bzw. den erarbeiteten Alternativen verfolgt?
LB: Alternativen für größere Teile der Gesellschaft wieder diskutierbar machen, Utopien nicht als Traumbilder, sondern Herausforderung für eigenes Handeln verstehen lernen und in linken Parteien und Bewegungen die Erkenntnis bestärken, dass Veränderung der Gesellschaft auch Veränderung der eigenen Strukturen und der eigenen Art, Politik zu machen, erfordern. Rosa Luxemburg brachte das in ihrer Auseinandersetzung mit Bernstein auf den Punkt: Nicht so sehr das was, sondern das wie unterscheidet emanzipatorische Politik.
(aus RosaLux 2/2011)